RS0096935 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. November 1988

Sofern es an den im § 56 StPO normierten Voraussetzungen für eine gemeinsame Verfahrensführung gebricht, weil weder subjektive noch objektive oder subjektiv-objektive Konnexität gegeben ist, kann der Beschluß auf Abweisung des Antrags auf Vereinigung der Verfahren nicht dahin gedeutet werden, das Gericht habe der Sache nach (zunächst) die Einbeziehung beschlossen und sodann (uno actu) das betreffende Verfahren gemäß § 57 StPO wieder ausgeschieden.

StPO §56

StPO §57 A

Entscheidung
1

12Os130/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: I. Aus den dem Obersten Gerichtshof übermittelten Akten des Landesgerichtes Linz ergibt sich: 1. Im Strafverfahren gegen Dr.Gernot P*** und andere, AZ 20 Vr 3119/85, beantragte die Staatsanwaltschaft Linz am 3. November 1987 (unter anderem) die Ausscheidung des Verfahrens gegen die Beschuld…

Rechtliche Beurteilung

II. Die Generalprokuratur vertritt die Auffassung, daß sowohl der Beschluß des Einzelrichters vom 11.März 1988 als auch der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.April 1988 das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 114 Abs. 1 Z 1, 225 Abs. 1 und 488 StPO verletzen. In ihrer deshalb gemäß § 33 Abs…

Entscheidung 1

12Os130/88—OGH Entscheidung

Entscheidung
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