Spruch Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 ohne Beiziehung eines Schrift…
Text Gründe: Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Tamsweg und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 27.Mai 1992 die Bestrafung des Rupert K* und des Bernhard G* wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verha…
Rechtliche Beurteilung Durch diese Vorgänge ist wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt das Gesetz mehrfach verletzt worden: Gemäß § 31 iVm §§ 447 Abs. 1 zweiter Satz, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG darf die Hauptverhandlung auch vor dem Bezirksgericht wegen…
