RS0096733 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) und des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB idF BGBl I 2017/117 (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W*…

[3] Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet Ausgeschlossenheit des Schöffensenats, weil dieser (zusammengefasst) den Beschwerdeführer in dem gegen (den in derselben Anklage…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * S* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig erkannt. [2] Danach haben sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dazu beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass der ges…

[3] Dagegen richten sich die aus Z 1, 4 und 5, von S* überdies aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer zum Nachteil der Angeklagten ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Mag. ***** B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Justizanstalt G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 1…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) macht Ausgeschlossenheit der Schöffen mangels Unparteilichkeit (vgl § 43 Abs 1 Z 3 iVm § 46 StPO) geltend, weil diese dem Antrag „auf Einholung eines …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** E***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (1), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht Befangenheit der – mit der Erstattung eines aussagepsychologischen Gutachtens beauftragten – Sachverständigen Mag. Dr. ***** H***** geltend, weil diese vor …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** betreffenden Schuldsprüchen, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Reinhard E***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 3. bis 18. Juli 2012 (ersichtlich im Inland; vgl US 36) in einv…

Gegen dieses – auch eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) erfordernde – Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Kurt G***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a, die Staatsanwaltschaft auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a und die Privatbeteiligte R***** eGen auf Z 4, jeweils des § 281 Abs…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Reinhard E***** betreffenden Freisprüchen zu B./I./a./ bis c./, d./iii./2./ und C./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche beider Angeklagter enthaltenden – Urteil wurden Reinhard und Renate E***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es haben Reinhard E***** als leitender Angestellter nach § 161 StGB „einen Bestandteil des Verm…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie ist teilweise im Recht. Zu B./I./a./ bis c./ sprach das Schöffengericht den Angeklagten Reinhard E***** vom Vorwurf der Verheimlichung von Forderungen gegenüber Liege…

Die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, Dr. Nordmeyer, Dr. Oshidari und Dr. Mann sind von der Entscheidung über den Antrag des Alexander G***** auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juli 2018, AZ 19 Bs 19/18k, n…

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 90/18v über den Antrag des Alexander G***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO betreffend den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juli 2018, AZ 19 Bs 19/18k, zu entscheiden. Mit diesem war einer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von einer Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Die Beschlussfassung über einen Erneuerungsantrag ist allerdings nicht Teil des früheren Verfahrens, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Heinz K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./ und B./) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fa…

Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Besetzungsrüge (Z 1) moniert der Beschwerdeführer eine Ausgeschlossenheit der an der Entscheidung beteiligten Berufsrichter wegen Befangenheit …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 2./, demgemäß auch im Ausspruch über die (Freiheits und Geld )Strafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt G***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1./) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 2003 und…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Verweis auf einen in der Hauptverhandlung am 15. September 2015 gestellten Ablehnungsantrag (ON 354 S 5 f) behauptet die Besetzungsrüge (Z 1) die Ausgeschlossenh…

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann ist von der Entscheidung über den Antrag des Dr. Alfons A***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht ausgeschlossen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 82/16x über den Antrag des Angeklagten Dr. Alfons A***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO betreffend das Verfahren AZ 38 Hv 32/13s des Landesgerichts Krems an der Donau zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann ist Mitglie…