RS0096731 – OGH Rechtssatz

In den (zu gemeinsamer Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Karl B*** und Dr. Fred S***…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Ha…

Insoweit sind dem erkennenden Gericht in der Tat die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes in den Bestimmungen der §§ 153 Abs. 1, 160 StPO unterlaufen, obgleich nicht durchwegs aus den geltend gemachten Gründen. § 153 Abs. 1 StPO gestattet es, Zeugen trotz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten M***: Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.Dezember 1987 (ON 819) wurde (ua) der am 1.Jänner 1963 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radisav M*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbru…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte M*** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch laut Punkt A/IV des Urteilssatzes. Nach de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 19jährige Thomas N*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Innerhalb offener Frist meldete er dagegen - ohne einen der im §…

Nach dem Gesagten hätte mangels deutlicher und bestimmter Benennung eines Nichtigkeitsgrundes die Nichtigkeitsbeschwerde schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285 a Z 2 StPO zurückgewiesen werden sollen. Da dies unterblieb, war gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO bereits bei einer nichtöffentlichen …

Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die über den Angeklagten mit den - im übrigen unberührt bleibenden - Urteilen vom 2.Februar 1984, GZ 3 b Vr 1606/82-55, und vom 6.März 1984, GZ 3 b Vr 280/83-22, verhängten Geldstrafen auf eine Geldstrafe von 80 (achtzig) Tagessätzen (zu je 2…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Sepp A mit dem (angefochtenen) Urteil vom 2.Februar 1984 (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig und verhängte über ihn hiefür nach § 1 Abs 2 PornG eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 200 S, im Fal…

Die Nichtigkeitsbeschwerden hat der Oberste Gerichtshof bereits mit den Beschlüssen vom 18.September 1984, GZ 10 0s 76/84-6 und 10 0s 95/84-6, zurückgewiesen, denen auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Außerdem hat er aus Anlaß der Berufungen mit Beschluß vom 9.Oktober 1984, GZ 10 0s 7…