JudikaturJustizRS0096680

RS0096680 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2002

RS0096680 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Befangenheit des gesamten Gerichtshofs zweiter Instanz kann nur vorliegen, wenn bei so vielen der dort ernannten Richtern jene besonderen Umstände eintreten, die geeignete Gründe für Zweifel an ihrer vollen Unparteilichkeit und Unbefangenheit darstellen könnten, daß ein zur individuellen Entscheidung berufener Spruchkörper nicht gebildet werden kann.

Entscheidungen
4

  • 15Ns21/02—OGH Entscheidung

    28. November 2002
    Spruch

    1. Die Ablehnung des gesamten Oberlandesgerichtes Innsbruck (einschließlich dessen Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt. 2. Der beantragten "Delegierung an das Oberlandesgericht Wien" wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Nach rechtskräftigem Abschluss des oben bezeichneten Strafverfahrens sind beim Erstgericht Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung und Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten anhängig. Unter den AZ 6 Bs 366-369, 375, 376, 432/02 hat das Oberlandesgericht Innsbruck über mehrere Beschwerd…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Ablehnung ist nicht gerechtfertigt. Die Prüfung der hiefür maßgebenden Aktenlage durch den Obersten Gerichtshof im Lichte des gesamten Vorbringens erbrachte, dass die Eingaben des Verurteilten keine konkreten Gründe enthalten, welche entweder für die Ausschließung (§§ 67 bis 69 StPO) oder die…

  • 15Ns19/01—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2001
    Spruch

    Die Befangenheitsanzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz in Bezug auf sämtliche Richter dieses Oberlandesgerichtes zur Entscheidung über den Antrag des Dr. Farhad P***** auf Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ist nicht gerechtfertigt.…

    Text

    Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im vorliegenden Fall zu erwägende Änderung der Zuständigkeit ist unter zwei prozessrechtlichen Aspekten zu beurteilen. Einerseits werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rücksichten richterlicher Befangenheit releviert, indem er die Akten zur Entscheidung ("in analoger Anwendung") nach § …

  • 13 Ns 23/89—OGH Entscheidung

    09. November 1989