RS0096673 – OGH Rechtssatz

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

Im Verfahren AZ 35 Hv 37/17s des Landesgerichts St. Pölten verletzen I./ insoweit, als sie im Ausspruch über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen vom mündlich verkündeten Urteil abweichen, 1./ das Protokoll über die Hauptverhandlung am 17. Mai 2017 § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 3 StP…

Gründe: Im Verfahren AZ 35 Hv 37/17s des Landesgerichts St. Pölten verkündete der Einzelrichter nach Schluss der Verhandlung am 17. Mai 2017 das Urteil (ON 34), wonach Hossein G***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (A./a./) sowie des Vergehens der falschen Bewei…

Das Vorgehen des Landesgerichts St. Pölten steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zufolge der – gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor dem Einzelrichter geltenden – Bestimm…

In der Strafsache gegen Brigitte K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 Hv 11/05k des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Gesetz 1./ das Unterbleiben eines Freispruches in Ansehun…

Im Strafverfahren AZ 4 Hv 11/05k des Landesgerichtes für Strafsachen Graz legte die Staatsanwaltschaft Graz ua der Beschuldigten Brigitte K***** mit Strafantrag vom 7. Jänner 2005 zur Last, in der Nacht zum 12. Dezember 2004 im Gemeindegebiet S***** 1./ fremde Sachen in einem 3.000 Euro übersteigend…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteiles des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, verletzt durch die Abweichung vom mündlich verkündeten Urteil im Ausspruch über die Unterstellung der Theo K***** zur Last liegenden Raubtat unter § 142 Abs 1 StGB das Ge…

Gründe: Nach dem ursprünglichen Akteninhalt wurden Theo K***** und Robert B***** mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B***** auch noch anderer strafbarer Handlungen) schuldig erkannt. Sie w…

Zutreffend macht der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) geltend, dass in Ansehung des Theo K***** die aufgezeigte Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten und dem schriftlich ausgefertigten Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 268 StPO verkündet der Vorsitzende das vom Schöffen…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, wurde Johann H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen) Geldstrafe in der Höhe v…

Nach § 458 Abs 1 StPO ist nach Schluss der Verhandlung das Urteil zu fällen, samt den wesentlichen Gründen vom Richter zu verkünden und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die Hauptverhandlung) einzuverleiben oder beizulegen. Gemäß § 270 Abs 2 Z 4 StPO - welche Bestimmung gemäß § 447 StPO …

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.April 1996, GZ 8 U 455/95-18, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 458 Abs 1, 270 Ab…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 455/95 des Bezirksgerichtes Innsbruck verkündete der Bezirksrichter am 23.April 1996 nach Schluß der Verhandlung das Urteil, demzufolge über Rupert W***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine (unbedingte) Freiheitsstrafe vo…

Abweichend von dem (das Erstgericht bindenden - vgl Mayerhofer StPO4 § 270 E 14 ff) mündlich verkündeten Urteilsspruch ist in der schriftlichen Urteilsausfertigung das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe mit "2 (zwei) Monaten" angeführt (89, 101). Diese aufgezeigte Abweichung zwischen mündlich v…

Im Verfahren AZ U 101/89 des Bezirksgerichtes Horn wurde durch den in der - dem Berufungsurteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25.September 1990, AZ 11 Bl 67/90, zugrunde gelegten - Urteilsausfertigung ON 9 enthaltenen, von der mündlichen Verkündung abweichenden Ausspruch einer Freiheitss…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 9.März 1990, GZ U 101/89-9, wurde Karl N***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 51) und der Begründung eines Beschlusse…

Die augenscheinlich durch einen Diktat- oder Schreibfehler verursachte Abweichung in der Urteilsausfertigung, die als solche keine Nichtigkeit (§ 468 Abs. 1 StPO) bewirkt (Mayerhofer/Rieder StPO2 E 6 zu § 468), wäre jederzeit zu berichtigen gewesen (§ 270 Abs. 4 iVm § 458 Abs. 5 StPO), allerdings nu…

Der in der Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, 8 U 792/88-15, enthaltene und von der Urteilsverkündung abweichende Ausspruch, wonach die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. bestimmte Probezeit drei Jahre betrage, verletzt den § 270 Abs. 1 und 2 Z. 4 StPO. i.V.m. §§ 260 Abs.…

Gründe:…

Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, GZ. 8 U 792/88-15, wurde Verena K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 150 S, im Uneinbringlichkei…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben einem weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten - der Angeklagte Harald A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: s…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Sie vermag nämlich nicht einmal die Behauptung aufzustellen, daß die ursprüngliche Fassung der Urteilsausfertigung dem mündlich verkündeten Urteil entspreche und der Angleichungsbeschluß inhaltlich unrichtig sei; sie beschränkt sich diesbezüglich auf das Vorbring…