RS0096668 – OGH Rechtssatz

Das Gesetz wurde verletzt 1. in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB durch die Anrechnung der vom Angeklagten in der Zeit vom 26.Jänner 1982, 21,30 Uhr, bis 5.Februar 1982, 13,40 Uhr, erlittenen Vorhaft bloß auf die verhängte Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe und nicht auch auf die gemäß dem §…

Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für ei…

Wie der Generalprokurator in seiner gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, verletzen sowohl der Ausspruch des Schöffengerichtes über die Vorhaftanrechnung als auch die Festsetzung des Beginnes der Tilgungsfrist durch den Vorsitzenden das Gesetz. Gemäß dem § 3…

Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6. März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, verletzt das Gesetz dadurch, daß darin 1. ein Teil der über die Beschuldigten Gabor B*****, Erika S***** und Ilona F***** verhängten Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten für eine Probezeit von drei Ja…

Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwach…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990 steht im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafen, aber auch über die Vorhaftanrechnung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 43 a Abs. 3 StGB ist die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheits…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 6. Feber 1990, GZ 15 E Vr 41/90-11, verletzt das Gesetz durch den Ausspruch 1. über die bedingte Nachsicht eines Teiles der mit sechs Monaten ausgemessenen Freiheitsstrafe in der Bestimmung des § 43 a Abs. 3 StGB; 2. über die Anrechnung der Vorhaft erst ab 20.…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ve…

Der Ausspruch über die teilweise Nachsicht der sechsmonatigen Freiheitsstrafe steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil gemäß dem klaren Wortlaut des § 43 a Abs. 3 StGB die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe nur bei einer solchen von mehr als sechs Monaten zulässig ist. Da der E…