RS0096654 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D*, * Ma*, * P*, * S* (jeweils zu A/1 und B/1) und * M* (zu A/2 und B/2) jeweils zweier (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben als Mitglieder des als Bau…

[3] Die von den Angeklagten D*, M*, Ma*, P* und S* gemeinsam ausgeführten, aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. [4] Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht im Wesentlichen von folgendem Urteilssachver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu I./ zugrunde liegenden Taten nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufh…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf „Ablehnung“ und „Enthebung“ der Sachverständigen DDr. W***** wegen Zweifeln (d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu Punkt I/C) in ***** als Richter des Bezirksgerichts, mithin als Beamter im strafrecht…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Urteil enthalte keine Sachverhaltsgrundlage für die Annahme, schon das Verhandeln in Abwesenheit der dortigen Angeklagten sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 427 Abs 1 StPO befugnismissbräuchlich ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Eduard P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./B./2./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (I.…

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe eine offensichtlich untergeordnete Rolle gespielt, weil er sich bloß an den bereits laufe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mag. Heinrich K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 21. August 2013, GZ 39 Hv 38/12b 505, des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, des Verbrechens …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die als erschwerend gewertete vielfache Überschreitung der Wertgrenzen der §§ 133 Abs 2 zweiter Fall, 147 Abs 3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 StPO sowie den unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Uladzimir R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Uladzimir R*****. Durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Daniel Fi***** als Zeugen wurden der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider Verteidigungsrechte nicht geschmälert. Nach dem (ungerügt gebliebenen)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, in N***** und andernorts mit auf un…

Der dagegen ausschließlich aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Strafbemessungsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht sowohl die Tatwiederholung als auch den langen Tatzeitraum erschwerend gewertet hat.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit im…

Der dagegen ausschließlich aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dem Einwand der Strafbemessungsrüge (Z 11) zuwider verstößt die Heranziehung der zweifachen Qualifikation des Betrugs (§ 147 Abs 3 StGB und § 148 zweiter Fall StGB) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), jeweils idF vor BGBl I 1998/153, sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (4) und des Missbrauchs …

Die gegen dieses Urteil aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe sich nicht mit behaupteten Widersprüchen der Angaben der Zeugin Marion L***** zu ihrem Motiv, den Beschwerdeführer anzuzei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Jozef V***** wurde der Finanzvergehen (zu A.I. und II.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) begangenen - gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Tatzeit vom 15.Juli bis 24.November 1995) sowie (zu B.) des (ideal konkurrierenden) -…

Die allein auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde wirft dem Erstgericht vor, es habe einerseits durch die Heranziehung des "längeren Delikts- zeitraumes" beim gewerbsmäßigen Schmuggel als besonderen Erschwerungsgrund gegen das "Doppelverwertungsverbot" stoßen und demzufolge für …