RS0096618 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das (unter anderem) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden enthält, wurde ***** D***** eine…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gegen Punkt C des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist im Ergebnis im Recht. [5] Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB setzt…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 2018, AZ 6 Hv 120/17x, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner (impliziten) Beschwerde wird der A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Vergehen der Datenfälschung nach § 225a StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, § 15 StGB (II./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach…

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch zu II./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge behauptet den substanzlosen Gebrauch der verba legalia bei den Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1976, GZ. 7 c E Vr 8606/76-7, womit Beatrix A der Vergehen der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und …

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1976, GZ 7 c E Vr 8606/76-7, wurde die am 7. Juni 1956 geborene Studentin Beatrix A der Vergehen der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 St…

Das zitierte Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Parkscheine im Sinne des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, sind keine Urkunden gemäß § 74 Z 7 StGB, sondern amtliche Wertzeichen, deren Mißbrauch im § 238 StGB pönalisiert ist. G…