RS0096608 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In oben bezeichneter Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung beschlossen, für die am 29.März 1990 anberaumte Berufungsverhandlung unter anderem Christian (richtig: Christoph) K*** als Zeugen zu vernehmen. Ungeachtet gehörige…

Vorweg ist zu prüfen, ob gegen eine vom Gerichtshof zweiter Instanz (als Berufungsgericht) gemäß dem § 242 Abs. 3 StPO verhängte Geldstrafe eine Beschwerde zulässig ist. Nach dieser Gesetzesstelle sind Zeugen, die zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht nicht erschienen sind, zu einer Geldstraf…