RS0096580 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Oberlandesgericht Wien über die Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe der Angeklagten Alfred P***** und Wolfgang H***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Juli 2003, GZ 91 Hv 5384/00a-78, mit welchem (unter an…

Das dagegen gerichtete, als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen Berufungsentscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz kein Rechtsmittel zulässig ist. Auch die mit seiner Eingabe vom 19. Mai 2004 erhobene, auf § 33 (offenbar gemeint:) StPO gestützte (Nichtigkeits )Be…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit Eingaben vom 15. und 16. Dezember 1994 wendet sich der Strafgefangene Stefanos D*****unter anderem nach Art einer Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24. November 1994, AZ 8 Bs 288/94, und verbindet mit dem unsubstantiierten Beschwerdevorbringen auch einen Antrag auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 6.August 1992, AZ 1 b Bl 86/92, wurde der (vollen) Berufung des Johann F***** gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 25.Mai 1992, GZ 4 U 181/92-6, mit dem er wegen des Vergehens der Sachbeschädigu…

Ebenso war die vom Verurteilten nunmehr (unmittelbar) an den Obersten Gerichtshof gerichtete "Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht" zurückzuweisen, weil gemäß § 463 StPO gegen Urteile der Bezirksgerichte, die gegen einen Anwesenden er…

Die "Nichtigkeits- und Aufsichtsbeschwerde" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Verurteilten Walter B*** gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, womit ein (neuerlicher) Wiederaufnahmsantrag des Genannten abgelehnt worden war, keine Folge.…

Die von ihm dagegen erhobene "Nichtigkeits- und Aufsichtsbeschwerde" war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz (vgl. § 357 Abs. 3 StPO) eine Beschwerde gegen Beschlüsse des Gerichtshofs zweiter Instanz im Zuge des Verfahrens über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht vorsieht und i…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das gemäß § 15 StPO mit der Sache befaßte Oberlandesgericht Linz ausgesprochen, daß für eine aufsichtsbehördliche Maßnahme kein Anlaß bestehe. Die vom Privatankläger dagegen erhobene Beschwerde mußte zurückgewiesen werden, weil im § 15 StPO ein Rechtszug an den Obe…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß vom 17.März 1987, AZ 25 Bs 117/87, hat das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Privatbeteiligten Werner J*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes Wr.Neustadt vom 16.Oktober 1986, GZ 8 Ns 329/86-3, mit welchem dessen in der Strafsache gegen Erwin K*** wegen…

Die Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen. Denn gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ist - abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich (und taxativ) angeführten Ausnahmen, von denen vorliegend keine gegeben ist - ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht vorge…