RS0096562 – OGH Rechtssatz

Die "Nichtigkeitsbeschwerde" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt wurde der Antrag des Privatanklägers Dkfm. Peter W*** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Staatsanwalt Dr. Dietmar P*** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB, der Beleidigung n…

Da dem österreichischen Strafprozeßrecht ein (dem Beschwerdeführer offensichtlich vorschwebender) paralleler Rechtszug gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz sowohl an den Gerichtshof zweiter Instanz als auch an den Obersten Gerichtshof fremd ist, der Beschwerdeführer hier ausdrücklich den…