Spruch Der Revision wird nicht Foge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.380 S (darin 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …
Text Entscheidungsgründe : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Sparei…
Rechtliche Beurteilung 1. Prozessuales: 1. 1. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil das Hauptklagebegehren einen Anspruch auf Geldleistung zum Gegenstand hat. Ein Bewertungsausspruch war auch nicht wegen des hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehrens erf…
