RS0096541 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (III.) des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) von Jän…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Walter F*** ist schuldig, am 5.April 1989 in Traisen als Sachbearbeiter des Gendarmeriepostens Traisen, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch einen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Walter F*** gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhoben hatte, des Vergehens der Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach dem § 134 A…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde die eine anklagegemäße Beurteilung der Tat als Amtsmißbrauch anstrebt, kommt Berechtigung zu. Unbestritten ist vorliegend die Beamteneigenschaft des Täters im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Die ihm hier obliegende Amtshandl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Franz S*** im Schuldspruch laut Punkt A; 2. gemäß § 290 Abs. 1 StPO aber auch in Ansehung des Angeklagten Harald S*** im Schuldspruch laut Punkt A I 1 bis 15; f…

Gründe: Franz S*** und Harald S*** wurden mit dem bekämpften Urteil der Verbrechen (A) des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (B) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 (im Tenor ersichtlic…

Eine solcherart vergleichende Beurteilung des dem Angeklagten S*** zur Last fallenden Verhaltens zeigt aber in der Tat, daß er bei jeweils gleicher Höhe des anzuwendenden Strafsatzes (von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) nach altem Recht die Verwirklichung zweier Verbrechenstatbestände, und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 28-jährige Postbeamtin Agathe G*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.Feber 1986 in Theresienfeld als Leiterin des dortigen Postamts mit dem Vorsatz, den Staat zu schädigen, ihre Befugni…

Damit ist sie jedoch nicht im Recht. Nach den - von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen - Feststellungen des Schöffengerichtes wurde über die einzige beim Postamt Theresienfeld vorhandene Amtskasse, aus welcher die Beschwerdeführerin zu privaten Zwecken Geld entnahm, die gesamte Geldgebarung d…

Es wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und teilweise auch jener des Angeklagten Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in jenem Teil des Schuldspruches wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Staatsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB, der die Zueignung von Erlösen aus dem Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 19…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte wendet sich mit seinem (die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ungetrennt ausführenden) Vorbringen zunächst mit Recht gegen die Feststellung, daß sämtliche im Schuldspruch angeführten Beträge Einnahmen der Gemeinde Brand im Rahmen der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und über den Angeklagten unter zusätzlicher Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen zu je 100 (einhundert) S, für den Fall der Un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (II.) des (in zwei Fällen, davon einmal unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, begangenen) Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 1…

Denn bei der Beförderung von Briefsendungen durch die Post wird der Bund als Träger öffentlich-rechtlicher Befugnisse (vgl §§ 8, 28, 30 PostG), also jedenfalls im Bereich der Hoheitsverwaltung und damit sehr wohl 'in Vollziehung der Gesetze' (vgl Art 23 Abs. 1 und 5 B-VG) tätig, mag auch mit den daz…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt A II. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. III. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erka…

Von zwei weiteren Punkten der Anklage, laut welchen ihm - in jeweils anderem Zusammenhang - das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (Punkt 1 des Freispruchs) und das Vergehen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 2) angelastet word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 48-jährige Finanzbeamte Andreas A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. August 1981 in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordn…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, nominell auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Den sich auf den erstangeführten Nichtigkeitsgrund berufenden Beschwerdeausführungen zuwider findet die schöffengerichtliche Konstatierung, der Angeklagte habe sich scho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsver…

Soweit er in Ausführung des letztangeführten Nichtigkeitsgrundes die Behauptung aufstellt, das Eingangsbuch des Gendarmeriepostenkommandos Vösendorf sei deshalb keine öffentliche Urkunde, weil es sich bei einem Gendarmeriepostenkommando um keine Behörde handle, ist ihm zu entgegnen: Da der Begriff d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs. 1 StGB. auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war folglich zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Hiebei wertete es als erschwerend…