JudikaturJustizRS0096424

RS0096424 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juni 2005

RS0096424 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage verletzt das dem Staatsanwalt gemäß § 31,

2. Satz, StPO zustehende Recht, sich auch an den vor die Bezirksgerichte gehörigen Verhandlungen persönlich oder durch einen Stellvertreter zu beteiligen. Die Ausübung dieses Rechtes konnte nicht durch die (gerichtliche) Verlesung des schriftlichen Strafantrages ersetzt werden, zumal gemäß § 457 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren dem Ankläger nicht nur der Vortrag der Anklage, sondern auch die Stellung weiterer Anträge (einschließlich des Schlußantrages) zukommt (vgl auch §§ 3, 465 Abs 1 StPO).

Entscheidungen
2

  • 15Os42/05y—OGH Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 1 U 109/97a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen: (1) die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen P…

    Text

    Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck).…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Vorgehen des Bezirksgerichtes in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: (1) Gemäß Art 52 Abs 1 erster Satz SDÜ - der seit dem 1. Mai 2004 auch im Verhältnis zu …

  • 15 Os 3/93—OGH Entscheidung

    11. Februar 1993