RS0096416 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt B des Urteilssatzes beschriebenen Tat als teilweise gemäß § 15 StGB nur versuchtes Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB, demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Milad G***** und Roni B***** (zu A/I und II) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall und 15 StGB, Olek J***** (US 4 iVm US 16), Akin Ö***** und Al…

Berechtigt ist sie nur insoweit, als sie gegen die rechtliche Beurteilung der zu B bezeichneten Tat als teilweise nur versuchtes Vergehen der Amtsanmaßung nach §§ 314 und 15 StGB ins Treffen führt (Z 10), das Erstgericht habe mit dem Hinweis darauf, daß eines der Opfer von Anfang an nicht an die Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und das Ausmaß der Freiheitsstrafen beim Angeklagten Anton S*** auf 6 (sechs) Monate, beim Angeklagten Walter M*** auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und…

Zur Mängelrüge in bezug auf das Faktum I: Es trifft zwar zu, daß dem Angeklagten Anton S*** bei seinen ersten Vernehmungen durch die Gendarmerie am 26. und 27.Mai 1989 wohl die Anzeige einer unbekannten Person über eine von den Insassen seines PKW durchgeführte Anhaltung und Belästigung sowie die A…