RS0096410 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Christian I* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2.Fall, StGB (1.) , des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (2.) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 Waff…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 6 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO, der Sache nach aber auf jene der Z 5, 6, 8 und 9 dieser Gesetzesbestimmung gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Entgegen den Ausführungen zur Verfahrensrüge (Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO) wurde der Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaus K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil im zweiten Rechtsgang der Vergehen der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB und der versuchten Urkundenunterdrückung nach den §§ 15, 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, sich am 19.November 1990 in Straßhof gegenüber Jakob W*****…

Robert L***** ließ das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Klaus K***** wendet sich gegen die ihn treffenden Schuldsprüche mit einer auf den § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; dies jedoch zu Unrecht. Die Mängelrüge (Z 5) wirft dem Urteil, zusammengefaßt wiedergegeben,…