RS0096409 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90, verletzt das Gesetz 1. durch die den erstgerichtlichen Feststellungen zuwider eine nach § 108 StGB tatbestandsspezifische Schädigungsabsicht ausschließende Konstatierung, daß "den (erstgerichtlichen)…

Gründe: Mit dem (auch einen hier nicht bedeutsamen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26.Juni 1989, GZ 18 E Vr 793/89-44, wurden nachgenannte Personen wie folgt schuldig erkannt: 1. Der am 4.Juli 1941 geborene Ing.Hartwig K***** (zu I.) des …

Gegen dieses Urteil erhoben alle vier Angeklagten volle Berufung; die Privatbeteiligte bekämpfte das Verweisungserkenntnis mit Berufung. Mit dem Urteil vom 16.Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90 (ON 52 der erstgerichtlichen Akten), wies das Oberlandesgericht Graz die Berufungen des Ing.Hartwig K*****, de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem im Schuldspruch wegen Betruges enthaltenen Ausspruch der Benützung eines falschen Beweismittels sowie demzufolge in der rechtlichen Qualifikation des Sachverhaltes auch nach dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Juni 1934 geborene Ludwig A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte mit seiner auf die Z 10, der Sache nach teils auch Z 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Im Rahmen der Rechtsrüge bringt er vor, daß in jenen vom Erstgericht unerörtert gebliebenen Fällen, in denen er bei den Anträgen auf (Rückersat…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft) au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 45-jährige Kaufmann Hermann M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang Dezember 1984 in Wien eine falsche Urkunde, nämlich eine fingierte Reparaturrechnung der Firma R*** AG-Z*** im R…

Im Sinn der Beschwerdeargumentation trifft es nämlich zu, daß der in Rede stehende Deliktsfall des § 223 Abs. 2 StGB nur durch den Gebrauch einer falschen (im Sinn von unechten, über die Identität des Ausstellers täuschenden) oder verfälschten (deren gedanklichen Inhalt ändernden) Urkunde verwirklic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef M*** wird verworfen. Den beiden Berufungen wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Josef M*** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht nach dem § 43 Abs. 1 StGB auf 10 (zehn) Monate herabges…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M*** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zwei…

Den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 4 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß dem von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, mehrere Zeugen zum Beweis dafür einzuvernehmen, "daß der Angeklagte O*** am 10.Februar 1984 unmittelbar nach seiner Einvernahme durch den Zeu…