RS0096407 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde gegen den Beschluss Punkt 1. (AZ 21 Bs 398/04) wird zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen den Beschluss Punkt 2. (AZ 21 Ns 116/04) wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Punkt 1. (AZ 21 Bs 398/04) der zwei selbständige, jedoch unter einem ausgefertigte Beschlüsse enthaltenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der Beschwerde der Mag. Klaudia K***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Oktober …

Soweit sich die Beschwerde (inhaltlich im Schlussantrag) der Mag. Klaudia K***** gegen Punkt 1. (AZ 21 Bs 398/04) richtet, ist sie als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen Beschwerdeentscheidungen ein weiteres Rechtsmittel nicht vorsieht. Die Beschwerde gegen Punkt 2. (AZ 21 Ns 116/04), …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Theodor B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21. Februar 2005, mit dem sein (neuerlicher) Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben.…

Die dagegen gerichtete - als "Einspruch" bezeichnete - Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005 erweist sich als unzulässig, weil ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung des Gerichtshofs zweiter Instanz in der Prozessordnung nicht vorgesehen ist. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In mehreren Eingaben beantragte Valentin P***** bei der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt gemäß § 48 Abs 1 Z 1 StPO die Einleitung der Voruntersuchung gegen Herlinde T***** und weitere Personen. Diese Anträge wurden von der Ratskammer mit Beschluss vom 21. April 2004, AZ 48 Rk 40/04,…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers, welche indes als unzulässig zurückzuweisen war, weil ein solches Rechtsmittel im Subsidiaranklageverfahren nicht vorgesehen ist.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien eine als außerordentlichen Revisionsrekurs bezeichnete Beschwerde des Friedrich T***** gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten, mit dem Anträge des Genannten auf Einleitung der Voruntersuchung gegen DI S…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Friedrich T***** war zurückzuweisen, weil gegen derartige Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz gesetzlich kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (Mayerhofer StPO4 § 15 E 11, § 16 E 3). Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den unter ei…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde der Privatbeteiligten Anneliese H***** gegen die Abweisung ihres an die Ratskammer des Landesgerichts Wiener Neustadt gerichteten Antrags auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Verantwortliche der Franz L***** Gm…

Die dagegen gerichtete - als "Einspruch bzw Widerspruch" bezeichnete - Beschwerde der Privatbeteiligten erweist sich wiederum als unzulässig, weil die Prozessordnung und die maßgeblichen Nebengesetze ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz an den Obersten Gerichtshof n…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Verurteilten Adolf H***** gegen die Bestimmung eines Pauschalkostenbeitrages zu den durch ein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens verursachten Kosten mit 200 Euro (ON 371, § 390a Abs 2 StPO)…

Die dagegen vom Verurteilten erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Verfahrensgesetze ein solches Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Strafsachen nicht vorsehen.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Yeter B***** wurde im obbezeichneten Verfahren vom Landesgericht für Strafsachen Wien des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Besc…

Mit einer am 4. Dezember 2002 überreichten Eingabe begehrt Yeter B***** die Herausgabe sämtlicher seinerzeit beschlagnahmter Gegenstände. Damit bekämpft sie inhaltlich den Beschluss des Oberlandesgerichtes, welches Unterfangen jedoch daran scheitert, dass die Anfechtung einer vom Oberlandesgericht i…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem anfochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz eine Beschwerde der Privatbeteiligten Hildegard G*****, ausgeführt von Gerhard H*****, gegen den einen Subsidiarantrag zurückweisenden Beschluss der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Graz zurück.…

Die von Gerhard H***** gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde war ohne Eingehen auf die Frage der Bevollmächtigung sofort als unzulässig zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung - von hier nicht aktuellen Ausnahmen a…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Da gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht in Strafsachen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) kein weiterer Rechtszug zulässig ist (vgl §§ 15, 16 StPO; 15 Os 53/02, 15 Os 149/02 uam), war die Beschwerde zurückzuweisen. Soweit die an den Obersten Gerichtshof adres…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung nicht Folge.…

Gegen diese Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ist nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.…

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Gründe:…

Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen an den Obersten Gerichtshof sieht das Gesetz nicht vor.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Gerichtshof zweiter Instanz die Beschwerde des Robert S***** gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichtes erster Instanz mit der wesentlichen Begründung zurück, gegen die Abweisung des Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung durch die Ratskamme…

Die Beschwerde war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht in Strafsachen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§§ 15, 15 StPO; 15 Os 153/01 uam).…