RS0096393 – OGH Rechtssatz

Durch die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 27.April 1993, GZ U 5/93 6, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 314 StGB und des § 460 Abs. 1 StPO verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Leonfelden die Einleitung des ordentlichen Verfahrens au…

Gründe: …

Mit der oben bezeichneten Strafverfügung wurde Robert R* der Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB und der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.November 1992 in Zwettl/Rodl durch Vortäuschung der falschen Tatsache, er wäre Vertragsbediensteter bei der OÖ Landesregieru…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des zu Punkt 3. festgestellten Verhaltens als Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach § 148, erster Fall, StGB sowie demgemäß auch im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Juni 1948 geborene beschäftigungslose Wilfried A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB (1.), des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (2.) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 14…

Der rechtliche Einwand (§ 281 Abs. 1 Z 10, richtig wohl Z 11, StPO), das Erstgericht habe übersehen, daß jeder einzelne betrügerische Angriff des Angeklagten zum schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB qualifiziert sei, weil er die seinen Arbeitskollegen weggenommenen Tankkarten durch die Nachmac…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 23. März 1977, GZ U 41/77-4, womit Josef A des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 461 Z 1 StPO sowie der § 314 und 38 StGB Di…

Gründe: Der Gärtner Josef A wurde am 11. Jänner 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Saalfelden a. St. M. dem Bezirksgericht Saalfelden wegen der Vergehen des Landzwanges, der gefährlichen Drohung, der Amtsanmaßung und der Täuschung angezeigt (ON 1 der Akten U 41/77 des Bezirksgerichtes Saalfelden). D…

Die genannte Strafverfügung des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 23. März 1977, GZ U 41/77-4, steht in mehrfacher Beziehung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 461 Z 1 StPO müssen in einer Strafverfügung die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Zeit und der Ort ihrer Begehung angegeb…