RS0096380 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sämtlicher Angeklagter von gleichgelagerten Vorwürfen enthält, wurden Kurt D***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A und B/b) und …

Gegen das Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Kurt D***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, Wolfgang W***** auf Z 9 lit a und 10, und Peter Le***** auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef T***** - abweichend von dem wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklagevorwurf - des Vergehens des Betruges "unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 146, 313 StGB" (zur Zitierung des § 313 St…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen - zum Teil als unangefochten - unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A 2 des schuldigsprechenden Teiles des Urteilssatzes sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben; die Strafsache wird - …

Gründe: Mit dem im Schuldspruch bekämpften Urteil, das auch eine Reihe unangefochten gebliebener Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Johann L*** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB s…

Der gegen den schuldigsprechenden Teil des erstgerichtlichen Urteils gerichteten, auf Gründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt nur teilweise Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wird die Abweisung des in der gemäß § 276 a StPO neu dur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamtsleiter derselben Ortschaft Paul S*** wurden des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 23.April bis Ende Juni 1982 als Mittäter durch eine unrichtige Unfallschadensme…

Der Beschwerdehinweis auf den zwar in § 258 StPO. nicht ausdrücklich ausgesprochenen, aber aus dieser Bestimmung abgeleiteten Zweifelsgrundsatz (Mayerhofer-Rieder E. 38 zu § 258 StPO.) geht schon deshalb ins Leere, weil die Tatrichter nach Auswertung der Beweismittel gar nicht an der Schuld des Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Dipl.Ing. Heinz A mit einer auf die Z 4, 5, 7, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als unbegründet erweist sich die Beschwerde zunächst vor allem, soweit darin unter dem Nic…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) sowie demgemäß auch im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von d…

Zu den Mängelrügen: Die Beschwerdeführer werfen dem Erstgericht unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit, A auch Undeutlichkeit vor. Keiner dieser behaupteten Begründungsmängel ist jedoch gegeben: Entgegen dem Vorbringen des Angeklagten A ist dem ang…