RS0096370 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 13. August 2019, GZ 13 Ns 41/19m 2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Dr. Paul J***** auf Delegierung des Verfahrens nicht Folge, weil weder der Umstand, dass der Angeklagte (bloß) im Sprengel eines anderen Gerichts über eine Zustelladresse verfügt, noch die Vermeidung re…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 3. Mai 2017, GZ 13 Ns 27/17z 3, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Christian D***** auf Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Graz nicht Folge, weil weder der Wohnsitzwechsel des Angeklagten in den Sprengel eines anderen Gerichts noch die Vermeidu…

Die Anträge auf 1. Wiederaufnahme des Delegierungsverfahrens 15 Nds 56/99 des Obersten Gerichtshofes 2. Vorlage des vorbezeichneten Aktes an den Europäischen Gerichtshof zur Fällung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 (234) EG-Vertrag 3. Delegierung der beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu 7 U …

Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef H*****, die gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 StGB beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 7 U 16/99g, 7 U 17/99d, 7 U 18/99a anhängigen …

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem der Oberste Gerichtshof über einen Delegierungsantrag (positiv oder negativ) abgesprochen hat, ist in den Prozessgesetzen nicht vorgesehen (vgl §§ 352 bis 363 StPO). Vielmehr kann bei geänderter Sachlage und Begründung ein neuer Delegierungsantrag gestellt…