RS0096355 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997, AZ 24 Bs 363/96 (= ON 38 des Vr-Aktes), verletzt im Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens das Gesetz in der Bestimmung des § 390 a Abs 1 zweiter Satz StPO. Gemäß § 292 letzter…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1996, GZ 16 E Vr 976/94-28, wurde der Antragsgegnerin eine an den Antragsteller zu leistende Entschädigung für die durch mehrere in verschiedenen Nummern einer periodischen Druckschrift der Antragsgegnerin erschienenen ehrenrührigen Äuße…

Laut dieser Gesetzesstelle haben die gemäß §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, es sei denn, daß diese durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches Rechtsmittel vom Privatan…

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt: Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, 12 U 3715/84-14, verletzt die Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht de…

Die Unterlassung des Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil vom 5.Juli 1985 verletzt das Gesetz im § 390 Abs. 1 StPO: Darnach ist bei Beendigung eines Privatanklageverfahrens auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis dem Privatankläger der Ersatz aller i…

Durch den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 23. Februar 1977, GZ 7 EVr 716/77-22, womit die Verurteilten Horst Josef A, Ernst B und Reinhold C verpflichtet wurden, der Republik Österreich, Sicherheitsdirektion für das Land Burgenland, die mit S 51.255,20 bestimmten Kosten zu ersetzen, wurd…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Dezember 1976, GZ 7 EVr 716/76- 14, wurden der am 4. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Horst Josef A und der am 5. August 1952 geborene Maler und Anstreicher Ernst B unter anderem wegen d…

Dieser - in Rechtskraft erwachsene - Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Bestimmung des § 390 Abs 4 StPO legt fest, daß dann, wenn das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßt wurde, der Anzeiger dem Bund die 'Kosten des Strafverfahrens' zu ersetzen hat. Die K…