JudikaturJustizRS0096335

RS0096335 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. August 1989

RS0096335 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann.

Entscheidungen
2

  • 15Os83/89—OGH Entscheidung

    01. August 1989
    Spruch

    Der Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 29.März 1988, GZ Ns 6/87-18 sowie der Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels vom 29.April 1988, AZ RNs 5/88, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 StPO. Beide Beschlüsse werden aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 4. November 1986, AZ Hs 31/86, wurde über den Zeugen Martin H*** zufolge seiner Aussageverweigerung gemäß § 160 StPO eine Beugestrafe von 5.000 S verhängt. Wegen Uneinbringlichkeit dieser Strafe faßte das Bezirksgericht Peuerba…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Entscheidungen des Bezirksgerichtes und der Ratskammer über die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe stehen mit § 7 Abs. 1 StPO nicht im Einklang, weil, wie der Oberste Gerichtshof in seinem grundsätzlichen Erkenntnis (SSt. 55/42 = EvBl. 1985/31 = JBl. 1984, 679 = RZ 1985/9, LSK 198…

  • 10 Os 201/83—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984