RS0096258 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm Sc***** und Juliane Sc***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten August S*****, Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Herbert R*****, Eduard V***** und Petra W***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A), Herbert M*****, Wilhelm Sc***** (beide zu B) und Juliane Sc****…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert R*****: Das nominell im Rahmen der Subsumtionsrüge erstattete Vorbringen zielt wie vorweg klargestellt sei durchwegs auf einen Freispruch ab; es handelt sich demnach der Sache nach um eine Rechtsrüge (Z 9 lit a). Das Argument, der Beschwerdeführer habe sich i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (v…

Die gegen den im zweitinstanzlichen Rechtsgang ergangenen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung vom 5. Juli 2007 lehnte der Angeklagte (wie schon zuvor inhaltlich gl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dr. M***** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Monate herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten K***** wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, daß bei diesem Angeklagten die Vorhaft vom 9. Februar 1996, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang M***** des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (A 1) und Franz K***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A 2 a) sowie des Vergehens der Verletzung des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. M*****: Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die entscheidende Urteilsfeststellung, daß der Angeklagte Dr. M***** dem Mitangeklagten K***** am 29. Jänner 1996 seinen im Verfahren gegen Valentina H***** gestellten Antrag auf Einleitung der …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird verworfen. II. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Heidemarie B, Benno C und Walter D wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden - bei den Angeklagten Ben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1936 geborene Beamte der Heeresverwaltung Josef A, die am 7.April 1957 geborene Vertragsbedienstete Heidemarie B, der am 2.Mai 1940 geborene Versicherungsangestellte Benno C und der am 10.November 1938 geborene Versicherungsdirektor Walter …

Abgesehen davon, daß dem Hauptverhandlungsprotokoll ein Begehren, den Zeugen (auch) zu diesem Beweisthema zu befragen, somit ein formelles Beschwerdeerfordernis nicht entnommen werden kann (vgl. S. 219 und 265), bleibt die Frage einer allfälligen Verschlußvorschrift deshalb ohne Bedeutung, weil zur …