RS0096248 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß õ 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Der am 18. Oktober 1937 geborene Dr. Karlheinz D***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach õ 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach õ 288 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Die von ihm dagegen aus õ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 8, 9 lit. a, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8. März 1953 geborene Zeitsoldat Alois N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er an einem nicht feststellbaren Tag Ende 1987, Anfang 1988 in Absam als Gruppenkommandant des Landwehrstammregiments 62, sohin als Bea…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. an. In der Mängelrüge (Z. 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine unzureichende Begründung für die Urteilsannahme, er habe teilweise Schleifpapier aus Heereseigentum verwendet, weil das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Dietmar R*** ist schuldig, am 23.September 1986 in Saalfelden als Beamter des gehobenen Bodenschätzungsdienstes beim Finanzamt Zell am See mit dem Vorsatz,…

Gründe: Der am 17.Juli 1959 geborene Finanzbeamte Dietmar R*** wurde von der Anklage des Verbrechens nach § 302 Abs. 1 StGB. gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihm vorgeworfen, in Saalfelden vom 9. bis 19.September 1986 als Beamter des gehobenen Bodenschätzungsdienstes …

Vorweg ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, daß der erste Teil der Anklage das Verbrechen nach § 302 Abs. 1 StGB. darin erblickte, daß der Angeklagte zwei Wochen lang nicht nur selbst müßig blieb, sondern auch die beiden ihm für Hilfstätigkeiten zugeordneten Arbeiter infolgedessen unbeschäft…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der am 2.März 1943 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Manfred D*** wurde von der wider ihn wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, in Bad Mitterndorf als Offizier…

Ausgehend von der - nach dem Gesagten sohin mängelfreien - Feststellung, daß nicht "ein Auftrag oder Befehl" des Angeklagten zur Vornahme der in Rede stehenden Privatarbeiten, sondern ein Gefälligkeitsdienst des StWM H*** und der G*** P*** und G*** vorlag (S. 384), ist es auch nicht mehr entscheidun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: Bei R*** auf 5 (fünf) Monate und bei J*** auf 4 (vier) Monate. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht a…

Auch die Mängelrügen (Z 5) beider Angeklagten sind nicht berechtigt. Den Urteilsgründen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche entscheidenden Tatsachen das Erstgericht zur objektiven und subjektiven Tatseite als erwiesen annahm und aus welchen Gründen dies geschah. Das Gericht lehnt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. 520 Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1929 geborene Polizeibeamte (Poliz…

Der Nichtigkeitsgrund nach der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. liegt allein schon deshalb nicht vor, weil die am Beginn der fortgesetzten Hauptverhandlung vom 15.November 1977 (Band IV, S. 41) an die Stelle des nach § 2 Abs. 1 Z. 9 des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes ausgeschlossenen Hauptschöff…