RS0096239 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe auch dadurch einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid falsch geschworen, daß er bei der Frage zu Punkt B/1 des Vermögensverzeichnisses einen Provisionsan…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Franz Rupert F*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Jänner 1986 in Wels vor dem dortigen Bezirksgericht als Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung eines O…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Nicht gefolgt werden kann der Verfahrensrüge (Z 4) des Angeklagten zwar in Ansehung des Vorwurfs, der beantragte informierte Vertreter der Firma H*** hätte auch bestä…

Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch laut Punkt A. I. gerichtet ist, wird sie verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A. IV. sowie im Strafausspruch aufgehoben; in diesem Umfang wird gemäß § …

Gründe: Mit dem - auch (B., C.) auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Sepp A (A.) der Verbrechen (II.) des (in der Zeit vom 31.März 1981 bis zum 30.Juni 1983 in dreizehn Fällen begangenen) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB (mit insgesamt rund 546.000 S Scha…

Der inhaltlich nur gegen diese Teile des Schuldspruchs gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt insoweit, als sie den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida betrifft, keine Berechtigung zu. Den Vorwurf einer Anklageüberschreitung (Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (Faktum I.) insoweit, als er (auch) die eidliche Angabe des Ange…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 8…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Urteil ist indessen zum Nachteil des Angeklagten insofern mit einer von ihm nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. behaftet, als ihm damit das Verbrechen nach § 288 Abs. 2 StGB. auch in bezug auf die eidliche Ang…