RS0096202 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des im schuldigsprechenden Teil des Erkenntnisses umschriebenen Sachverhaltes auch unter die Bestimmung des § 288 Abs. 1 StGB und demgem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Z…

Der Rüge kommt teilweise Berechtigung zu. Unter Bezugnahme auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund behauptet der Angeklagte, daß es vorliegend deshalb am Tatbestand des § 288 StGB mangle, weil der inkriminierte Teil seiner Zeugenaussage nicht in den Rahmen seiner förmlichen Vernehmung zur Sache gehö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuc…

In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes wirft die Beschwerde dem Ersturteil in Ansehung der Schuldsprüche zu den Punkten 1. und 2. des Urteilssatzes eine unvollständige Begründung vor; dies jedoch zu Unrecht. Soweit die Beschwerde eine unvollständige Begründung des Schuldspruchs wegen…