RS0096198 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. September 2021, GZ 145 Hv 9/18h 47, verletzt § 357 Abs 2 iVm § 31 Abs 6 Z 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. September 2018, GZ 145 Hv 9/18h 34, wurde * C* von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 18), er habe von einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2014 bis zum 27. Juli 2014 in W* und an anderen Orten (k…

[4] Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357 StPO obliegt – soweit nicht das Bezirksgericht (§…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Jänner 1991, GZ 4 d Vr 1944/88-36, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 13 Abs. 3 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 4.Oktober 19…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7.April 1988, GZ 4 d Vr 1944/88-21, wurde Krzystof W***** des Verbrechens (richtig: Vergehens) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. …

Gemäß § 13 Abs. 3 StPO entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz (unter anderem) in den im § 495 StPO vorgesehenen Fällen eines außerhalb der Hauptverhandlung im schöffengerichtlichen Verfahren zu fassenden Beschlusses, zu denen auch die Entscheidung über den Widerruf der bedingten Nachsicht einer…

Die Beschlußfassung des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. Jänner 1983, GZ. 12 a Vr 1465/80-19, durch den Vorsitzenden des Schöffensenates allein verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 3, 495 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wird hinsichtlich des darin enthaltenen Ausspruchs über die…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 9.April 1981, GZ. 12 a Vr 1465/80-10, wurde Harald A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die gemäß § 43…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. Jänner 1983 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil er nicht von einem gemäß § 13 Abs. 3 StPO. zusammengesetzten Senat gefaßt wurde, obwohl nach dieser Vorschrift in allen Fällen, in denen außerhalb der Hauptverhandlung ein Beschluß zu fas…

Der Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.Juli 1983, GZ. 5 c Vr 9335/81-26, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 495 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 13 Abs. 3 StPO Dieser Beschluß und alle darauf beruhenden Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungen werden aufgehoben und de…

Gründe: Der am 13.Juni 1951 geborene Georg A wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.Juli 1982, GZ. 5 c Vr 9335/81-13, des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall StGB (begangen in der Zeit zwischen dem 13.März 1980 und dem 2.Dez…

Der vorerwähnte Widerrufsbeschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.Juli 1983, GZ. 5 c Vr 9335/81-26, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 495 Abs. 1 StPO entscheidet über den Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe das Gericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß…

In der Strafsache gegen Gerrit A wegen § 183 StG u.a. strafbarer Handlungen, AZ 4 Vr 521/72 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt der Beschluß dieses Gerichtes vom 22. Jänner 1976, GZ 4 Vr 521/72-24, in seinem Ausspruch, womit die mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau bestim…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 19.März 1973, GZ 4 Vr 521/72-18, wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 183 StG und des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit. d, 203 StG, sowie des Vergehens d…

Über die gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde des Verurteilten wurde vom Oberlandesgericht Wien bisher nicht entschieden. Der die Verlängerung der Probezeit betreffende Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 22.Jänner 1976, GZ 4 Vr 521/72-24, entspricht nicht dem Gesetz. Nach § 495 …