RS0096188 – OGH Rechtssatz

Radenko J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe : Gegen Radenko J***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen §§ 15, 105; 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs l StGB anhängig. Über den am 7. Februar 2003 um 8.00 Uhr festgenommenen (S 45) Beschuldigten wurde am 9. Februar 2003 die Untersuchungshaft aus den Haftgrü…

Der Grundrechtsbeschwerde zuwider erfolgten die Durchführung der Haftverhandlung und der Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft fristgerecht. Denn zum einen endete die ab dem 8. Februar 2003, 0.00 Uhr, zu berechnende (§ 6 Abs 1 zweiter Satz StPO) und sodann von 21. Februar 2003, 8.00 …

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Christoph T***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Beschwerden des Beschuldigten gegen die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben, deren Fortsetzung aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verfügt und das Ende der Haftfrist mit 7.Jänner 1998…

Der vom Oberlandesgericht zur Begründung der Untersuchungshaft herangezogene Grund (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) setzt (unter anderem) voraus, daß infolge bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß, ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare…

Durch den angefochtenen Beschluß wurden Robert und Sabine M* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz den Beschwerden von Robert und Sabine M* gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes Wels vom 12. Juli 1994, GZ 18 Vr 647/94 ON 20 und 21 Folge gegeben und die angefochtenen Beschlüsse dahin abgeändert, daß die über Robert und Sabine M* aus …