RS0096151 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan S***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/A) sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I/B) und Robert Sch***** der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (II/A) und der…

Die dagegen von Stefan S***** aus Z 4 und 5 und von Robert Sch***** darüber hinaus aus Z 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Stefan S*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert „unzulässige vorgreifende …

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 17 Hv 158/09z des Landesgerichts Klagenfurt insoweit verfügt, als Herbert F***** mit Urteil vom 2. Dezember 2009 (ON 10) zu I./ des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs…

Gründe: Im Zuge von Ermittlungen wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz wurde Herbert F***** am 29. Juni 2009 durch das Bezirkspolizeikommando Klagenfurt unter Beachtung der Förmlichkeiten des § 164 StPO als Beschuldigter („Betreff: Suchtmittelgesetz § 28 Abs 1“) vernommen (S 13 ff i…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag zutreffend aufzeigt, ergeben sich bei der Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch I./ zu Grunde gelegten Tatsache der Vernehmung des Herbert F***** als Zeugen. Zeugen sind vom Beschuldigten im Strafverfahren verschied…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird, und zwar jener des Angeklagten Hans B teilweise und jener der Angeklagten Gudrun B zur Gänze, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser beiden Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Geri…

Den Beschwerden kommt insoweit Berechtigung zu, als sie gegen die Schuldsprüche laut Punkt IV/ wegen versuchter Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB gerichtet sind. Den Tatbestand der Begünstigung verwirklicht, wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1940 geborene Kindergärtnerin Elfriede A des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 2 StGB. als Beteiligte im Sinne des § 12, dritter Anwendungsfall, StGB (: Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens de…

In bezug auf den gegen sie wegen versuchter betrügerischer Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 12 StGB. ergangenen Schuldspruch wendet die Beschwerdeführerin sachlich aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO ein, es fehle im Urteil an der Feststellung, daß sie auch die Zahlungsunf…