RS0096113 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 (zu ergänzen: Abs 1), 143 zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shkumbin V*****: Die Mängelrüge (Z 5 fünfter, der Sache nach vierter Fall) behauptet zu 1./, das Erstgericht habe unter lebensfremder Annahme einer Verletzung des Gerit H*****, welche jedoch nicht im Behandlungsbericht des Opfers dokumentiert sei, die Verwe…

Im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ die Verhandlung und Urteilsfällung vom 21. September 2009 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO, 2./ die in dieser Verhandlung erfolgte Verlesung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. La***** § 252 Abs 1 Z 4 StPO iV…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Hans Georg L***** im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck mit Strafantrag vom 24. Juni 2008 das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 4). Weil dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und s…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Verhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten sowie die Verlesung des Sachverständigengutachtens Dris. La***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 427 Ab…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Freispruch und damit auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Die Nichtigkeitsbesc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan F***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. Oktober 2006 in Linz vor Gericht als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt hatte, indem er in der Strafsach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Das Schöffengericht gelangte zu einem freisprechenden Erkenntnis, weil „nicht mit ausreichender Sicherheit erwiesen sei", dass der Angeklagte bereits am 6. Oktober 2006 bei Verfassen des Briefes an die Staatsanwaltschaft Linz über die Unrichtigkeit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Rudolf A (1.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (2.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erk…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten, nur gegen die Schuldsprüche wegen Verleumdung und wegen falscher Beweisaussage vor Gericht erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zum Faktum 1. bestreitet der Beschwerdeführer (Z 5) völlig zu Unrecht die v…