RS0096102 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cihan A***** des Vergehens der (versuchten Bestimmung zur) falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs 1, Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang Mai 2012 in S***** den Volkan C***** durch die sinngemäße Aufforderung, er (C*****) s…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 8 und 9 [lit] a StPO. Der Behauptung einer Anklageüberschreitung (Z 8) liegt eine bereits sprachlich unzutreffende Interpretation der Anklageschrift ON 31 zu Grunde: Diese wurde sowohl gegen Hakan A***** als auch gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1938 geborene Peter A zu A 1 und 2 des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 1 (gemeint: Z 7) StGB, zu D des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 erster Fall StGB, die am 14. Juni 1958 geborene Maria B…

Die Mängelrüge versagt. Wohl begnügte sich das Erstgericht, insoweit auf die zahlreichen Angriffe des Angeklagten zu verweisen, durch die ihm zu den späteren Tatzeitpunkten der Eintritt eines 5.000 S übersteigenden Schadens auch subjektiv vorhersehbar war (S 255). Das reicht jedoch im vorliegenden F…