RS0096038 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz: 1./ die am 13. März 2006 verfügte Anberaumung der Hauptverhandlung, die Ladung des Beschuldigten sowie die Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Aus…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgeferti…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 4. April 2006, das am selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregister…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch zu Punkt B und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richard A wird von der (weiteren) Anklage, er habe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Oktober 1955 geborene Richard A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, 2 …

Mit seiner auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer ausschließlich den zu B/ des angefochtenen Urteils erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehung…

In der Strafsache gegen Josef A wegen übertretung der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB, AZ. U 650/78 des Bezirksgerichtes Neunkirchen, ist durch die Strafverfügung dieses Gerichtes vom 29.September 1978, GZ. U 650/78-5, mit welcher Josef A des Vergehens der Veruntreuung, begangen im Familienk…

Gründe: Aus den angeschlossenen Strafakten AZ. U 650/78 des Bezirksgerichtes Neunkirchen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Katharina B erstattete am 20.Juni 1978 beim Stadtpolizeiamt Neunkirchen die Anzeige, daß der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Josef A einen von ihr am 5.Juni 1978 fü…

Sie steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Nach dem § 166 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer ... eine Veruntreuung ... zum Nachteil seines Ehegatten, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern er mit diesem in Ha…