RS0096016 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in der rechtlichen Beurteilung der Tat als schwerer gewerbsmäßiger Betrug nach §§ 146, 147 Abs (1 und) 2, 148 erster Fall StGB und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StP…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** - abweichend von der wider ihn wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 (verfehlt: Abs 1 und) Abs 2, 148 erster Fall StG…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, welche die rechtliche Unterstellung der festgestellten Tathandlungen als schwerer gewerbsmäßiger Betrug bekämpft und eine Verurteilung wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anstrebt (§ 281 Abs 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte ebenso auf diese Entscheidung verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G*****, abweichend von der wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2006 in Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen hat der Angeklagte Dr. G***** am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Manuela K***** zu Punkt II 2 des Urteilssatzes (ersatzlos) sowie demgemäß in dem diese betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela K***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (I a 1 und II 2), sowie die Angeklagten Johann Ko***** (I a 2), Anton St***** (I b) und Josef C…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten Manuela K*****: Unberechtigt ist der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erhobene Vorwurf unzureichender Begründung der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe im Bewusstsein ihrer Beamtenfunktion ihre Befugnis wissentlich missbraucht. Das Erstgerich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI R***** wird zur Gänze, jenen der Angeklagten Ing. Josef S***** und Wilhelm T***** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten DI R***** betreffenden Schuldspruch (A b) sowie in den Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Faktenfreisprüche der Beschwerdeführer und einen Freispruch des Mitangeklagten DI Walter Sch***** enthält, wurden die Angeklagten Ing. Josef S***** (A a I bis IV des Urteilssatzes), DI Hans R***** (A b 1 bis 3) und Wilhelm T***** (B a bis d) des Verbr…

Vorweg ist festzuhalten, daß die äußere Tatseite des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB in der unrechtmäßigen Ausübung oder Nichtausübung der Befugnis besteht, als Organ eines öffentlichen Rechtsträgers in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen. Amtsgeschäfte sind …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** sind schuldig, am 17. und 18. November 1987 in Tulln die ihnen durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den wesentliche…

Hingegen ist die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Teil berechtigt. Beamte können einen Amtsmißbrauch nur durch die mißbräuchliche Vornahme eines Hoheitsaktes im Namen ihres Rechtsträgers oder durch Mißbräuche tatsächlicher Art begehen, die wie Organhandlungen zu werten sind. Nach den Urteilsfeststellungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 45-jährige Justizwachebeamte Karl K*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Justizwachebeamter der Strafvollzugsanstalt Garsten mit dem Vorsatz, dadurch die R*** Ö*** an ihrem …

Der Rüge kommt keine Berechtigung zu. Durch die von der jüngeren oberstgerichtlichen Judikatur herausgestellte sogenannte "Gleichwertigkeitsthese" ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine signifikante Änderung der bisherigen Rechtsprechung zu § 302 StGB bewirkt worden. Hatte der O…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 23.August 1952 geborene frühere Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark Elisabeth Z*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie von Juni 1988 bis 24. Jänner 1989 als im Postamt Graz-Punti…

Das Verbrechen nach § 302 Abs 1 StGB begeht, wer (mit Schädigungsvorsatz) als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bundes ... als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht. Die Beamteneigenschaft ist an § 74 Z 4 StGB zu prüfen. Demgemäß erfüllt sie jed…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganis…

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf das Fehlen einer Unterschrift unter dem Ausdruck "Für den Landeshauptmann" den Bescheidcharakter der Formulare bestreitet, gehört sein Vorbringen der Sache nach zur Rechtsrüge (Z. 9 lit a), auf welche später einzugehen sein wir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8. März 1953 geborene Zeitsoldat Alois N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er an einem nicht feststellbaren Tag Ende 1987, Anfang 1988 in Absam als Gruppenkommandant des Landwehrstammregiments 62, sohin als Bea…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. an. In der Mängelrüge (Z. 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine unzureichende Begründung für die Urteilsannahme, er habe teilweise Schleifpapier aus Heereseigentum verwendet, weil das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6. Juni 1945 geborene Gruppeninspektor der Zollwache Klaus E*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Juli 1987 in Wien als Erhebungsgruppenführer für Strafsachen des Zollamts Wien mit dem Vorsatz, den Staat…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat die Verfälschung der Niederschrift vom 17. Juli 1987 zwar zugegeben, die Aneignung von 1.000 S aber in Abrede gestellt und behauptet, daß …