JudikaturJustizRS0095991

RS0095991 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. März 1996

RS0095991 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die verkürzten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sind zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits fällig und daher den Abgabenvorschriften entsprechend unter dem Gesichtspunkt der Strafbefreiung grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten. Ein bereits vor der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer gestelltes Ansuchen um Zahlungserleichterungen ist daher beachtlich.

Ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO bedarf keiner besonderen Form. Es kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich gestellt werden. Daß ein solches Ansuchen nach § 85 Abs 1 BAO grundsätzlich schriftlich anzubringen ist, hindert die Behörde nicht, im Einzelfall auch ein mündliches Anbringen gemäß § 85 Abs 3 BAO zur Kenntnis zu nehmen.

Entscheidung
1

  • 14Os80/95—OGH Entscheidung

    05. März 1996
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Kurt K***** wird von der Anklage, er habe in Röthis als Geschäftsführer der I***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt K***** im Sinne des angeführten Anklagevorwurfes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen begab sich der Angeklagte als Geschäftsführer der "I***** GmbH" im Jänner 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Ziffern 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtig- keitsbeschwerde des Angeklagten. Der gegen die dargestellte Rechtsansicht des Erstgerichtes gerichteten Rechtsrüge (Z 9 lit a) kommt - wie die Generalprokuratur in ihren Stellungnahmen zutreff…