RS0095963 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 18. Jänner 2006 bis 12. März 2014 in Z***** als Bediensteter der gleichnamigen Gemeinde und als Leiter des Standesamtes, mithin als Beamter …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen habe Karl F***** im Tatzeitraum als Leiter des Standesamtes Z***** (neben der Vollziehung von Eheschließungen) die Befugnis gehabt, Namens-, Geburts-, Ehes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann D***** vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe „im Oktober 2008 in ***** den abgesondert verfolgten Beamten der Gemeinde ***** Robert Wolfgang W*****, mit dem Vorsatz, die Gemeinde *****, das Bundesland Steiermark und die Republik Österreich an i…

Rechtlich ist der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde voranzustellen: Der Tatbestand des § 302 StGB erfasst nur Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung („in Vollziehung der Gesetze“; RIS-Justiz RS0096211, RS0105870). Hoheitsverwaltung wird von der Privatwirtschaftsverwaltung in erster Linie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz H***** (zu 1) und Werner S***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 (Letzterer auch nach § 12 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach haben am 30. November 2012 in P***** (1) Franz H***** als Bürgermeist…

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Da die Beschwerdeführer weitgehend inhaltsgleich argumentieren, werden die Einwände der beiden Nichtigkeitsbeschwerden gemeinsam beant…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Karl R***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im November 2012 in J***** als Beamter seine Befugnis, im Namen einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl R***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst S***** des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 11. November 2010 in Brüssel und am 3. Dezember 2010 in London als Mitglied des Europäischen Parlaments, sohin als Amtsträger, …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5 dritter und vierter Fall) an der Urteilsannahme, wonach sich die Forderung des Angeklagten auf zumindest 100.000 Euro, günstigstenfalls aber 400.000 E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ludwig S***** mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck als Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie als stellvertretender Sicherheitsdirektor…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Kritik (Z 5 vierter Fall), es fehle eine Begründung der Konstatierung, wonach der Angeklagte die Einverständniserklärung gemäß § 6 Abs 1 LSG in der hier maßgeblichen Fassung vor BGBl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Ing. Werner F***** und Karl S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Ing. Werner F***** und Karl S***** jeweils (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (richtig: nur Letzterer iVm § 12 zweiter Fall StGB) schuldi…

Dagegen richten sich die von Ing. Werner F***** auf Z 4, 5, 9 lit a und b, 10 und 10a sowie von Karl S***** auf Z 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Werner F*****: Entgege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Katharina M***** des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. November 2004 in Puch dadurch, dass sie als Vertragsbedienstete der Gemeinde Puch, Meldeamt, den bei der Bezirkshauptmannschaft Ha…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Begründung der Feststellungen zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs und zum (bedingten) Vo…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Voitsberg mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf ordnungsgemäße Vollziehung der Steiermärkischen Jagdgesetze 1986 zu schädigen, als …

Fallbezogen erfordert ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt die (formell fehlerfrei begründeten) Feststellungen, dass der Beamte wider besseres Wissen gegen eine bestimmte Dienst- oder Verfahrensvorschrift verstoßen, den Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg al…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Manuela K***** zu Punkt II 2 des Urteilssatzes (ersatzlos) sowie demgemäß in dem diese betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela K***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (I a 1 und II 2), sowie die Angeklagten Johann Ko***** (I a 2), Anton St***** (I b) und Josef C…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten Manuela K*****: Unberechtigt ist der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erhobene Vorwurf unzureichender Begründung der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe im Bewusstsein ihrer Beamtenfunktion ihre Befugnis wissentlich missbraucht. Das Erstgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing. Manfred W***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Juli und August 2003 in Ternberg als Bürgermeister der Marktgemeinde Ternberg, somit als Beamter, "mit dem Vorsatz, da…

Sie erweist sich als unberechtigt. Der Verfahrensrüge aus Z 3 ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Erstgericht angesichts der Aktenlage willkürlich oder erheblich bedenklich davon ausgegangen sei, dass der Vernehmungsgegenstand im Zeitpunkt der Befragung des Zeugen Mag. Helmut M***** nicht mehr geh…