RS0095954 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Monika W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB, AZ 7 St 10/15k der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, verletzt deren Entscheidung vom 7. September 2015 über die Beendigun…

Gründe: Zum Aktenzeichen 7 St 15/13t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (kurz: WKStA) wird ein Ermittlungsverfahren gegen Paul H*****, Inhaber eines Fotoateliers (Paul H***** GmbH), und mehrere Leiter von Schulen und Kindergärten in Oberösterrei…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1/ Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Verurteilung gemäß dem § 20 StGB zur Zahlung eines Betrages von…

Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet inneren Widerspruch und Aktenwidrigkeit des Ausspruches über entscheidende Tatsachen. Den Feststellungen (und der auch im Urteilsspruch aufscheinenden Formulierung) entgegen sei der Angeklagte zur "fachtechnischen" Überp…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Dipl.Ing. Reinhold D***, Dipl.Ing. Otto P*** und Dipl.Ing. Johann S*** die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Ab…

A/ Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. D***, Dipl.Ing. P*** und Dipl.Ing. S***: I/ Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Verfahrensmängel im Sinne der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erblicken die beschwerdeführenden Angeklagten a) in der Abweisung des von ihnen in der Hauptverhandlung gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Ankl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den nachangeführten, von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Gründen, denen sich der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich anschließt, nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es für die Verfolgbarkeit der Täuschung eines Beamten in Beziehu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.März 1940 geborene Beamte der Gemeinde Wien, Josef A, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Werkmeister der Magistratsabteilung 24 der Gemeinde Wien, sohin als Beamter, für die …

Zwar kann den Beschwerdeausführungen zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO (hilfsweise und unzutreffend auch Z. 10) nicht gefolgt werden, daß ein Beamter, der im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, wie im vorliegenden Fall der Angeklagte, tätig wird, nur dann nach § 304 StGB st…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. September 1929 geborene Vertragsbedienstete Hans A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er seit dem Jahre 1977 in mindestens 20 Fällen als Hausinspektor der Magistratsabteilung 52 der Stad…

Hiezu ist klarzustellen, daß das Ziel des Beweisantrages nicht die Erweiterung der gerichtlichen Erkenntnisgrundlage über die unter Anklage gestellten Tathandlungen, sondern die überprüfung eines vom Verfahrensgegenstand gesonderten und in einem anderen Strafverfahren (gegen Alfred C - siehe den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Leopold A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1946 geborene, derzeit karenzierte Gemeindebeamte Leopold A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1981 in Wien als Beamter der Gemeinde Wien (Verwaltungsoberoffizi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu: Zu den Amtsgeschäften des Beschwerdeführers (Leukauf-Steininger, Komm.2, RN. 7 zu § 304 StGB, RN. 21 zu § 302 StGB) gehörte die Mitwirkung an der Entscheidung über die Wohnungsvergabe, wenn auch in allenfalls untergeordneter Funktion, wobei es …