RS0095812 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu α/II und zu β/A/II, weiters in der Subsumtion der vom Schuldspruch zu α/I erfassten Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – P* K* (zu α/I) und W* K* (zu α/II iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB sowie Erste…

[3] Mit am 2. Juli 2021 eingebrachtem Schriftsatz meldete W* K* (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Zugleich informierte ihr Wahlverteidiger über die Auflösung seiner Vollmacht (ON 174). [4] Eine Urteilsausfertigung wurde der mittlerweile beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er A.) im November 1996 in Wien als faktischer Geschäftsführer der S***** …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und 10 StPO. Mit der Verfahrensrüge (Z 3) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anerkennung der auf § 152 Abs 1 Z 4 StPO gegründeten Aussageverweigerung durch den Zeugen Michael U***** (S 61/V). Er verk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die aus der Bezeichnung "Blankobestätigung" vom Berufungsgericht gezogene rechtliche Schlußfolgerung einer Ermächtigung zur Ausfüllung des vorgeschriebenen Textes in dessem Sinn ist kein Abweichen von den Feststellungen des Erstgerichtes und bedurfte daher weder einer Beweisergänzung noch einer bes…