RS0095744 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Mag. Franz Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Franz Z***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 5 ff) sei Mag. Franz Z***** am 21. März 2010 in Wien mit einer Bekannten in deren Pkw als Beifahrer (in einer Einbahnst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das L…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Taten enthaltenden Urteil wurde Dr. Erwin F***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur , dass dem Urteil ungerügt gebliebene, dem Angekl…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 1994, GZ 39 E Vr 1329/93-32, verletzt hinsichtlich der Verurteilten Hans Peter Sch***** und Werner H***** das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unbe…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 1994, GZ 39 E Vr 1329/93-32, wurden Hans Peter Sch***** und Werner H***** (rechtskräftig) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben d…

Dieses Urteil steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - zum Nachteil der Verurteilten Hans Peter Sch***** und Werner H***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Es beruht nämlich auf der rechtsirrigen Bewertung der bloß inhaltlic…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip G* - im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar 1991 in Wien eine falsche Urkunde, nämlich eine inhaltlich falsche Lohnbestätigung, mit dem Vorsatz hergestellt habe, daß sie i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die beide auf die Z 5 und 9 lit a, der Angeklagte auch auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützen. Soweit die Beschwerdeführer zunächst in der von der Anklage abweichenden Beurteilun…