RS0095740 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christian A und Josef B wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143, erster und dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die anklagekonforme Hauptfrage bejaht. Der Angeklagte A macht Nichtigkeit des Schuldspruchs gemäß § 345 Abs 1 Z. 6 und 12 StPO gelte…

Eine Eventualfrage nach dem Vergehen der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB wurde zu Recht nicht gestellt. Dieses Delikt verantwortet, wer, ohne zur Vorsatztat eines anderen (durch Ausführungshandlungen, durch Beihilfe oder durch Anstiftung) beizu…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1,…

Den weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erblickt der Angeklagte B darin, daß den Geschwornen nicht auch eine Eventualfrage wegen Unterlassung der Verhinderung der (von Robert A verübten) mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB) vorgelegt wurde. Der Hinweis auf sei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Berufung der Finanzstrafbehörde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Friedhofsgärtnerin Stefanie A von der Anklage, vom Oktober 1978 bis 31.Oktober 1980 in Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe unrichtiger Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, welche eine mangelnde Strafwürdigkeit (§ 42 StGB) der angenommenen fahrlässigen Abgabenverkürzung bestreitet, ist an sich im Recht. Voraussetzung für die Anwendung des (sachlichen) Strafausschließungsgrundes des § 42 StGB ist nämlich unter anderem, daß entweder keine oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. haben die Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 10.September 1962 geborene Kellner Emanuel Ernst A der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Anwendungsfall) StGB. und der a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde aber war zu verwerfen. Das Geschwornengericht bestrafte Emanuel Ernst A nach §§ 28, 75 StGB. mit achtzehn Jahren, Johann B nach dem dritten Strafsatz des § 143 StGB. (ergänze: gleichfalls unter Anwendung des § 28 StGB.) mit fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Als erschwerend …