RS0095701 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Unterbleiben der Beurteilung der im Punkt A/1 bezeichneten Tat (auch) als Vergehen der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und der im Punkt A/2 bezeichneten Tat (auch) als Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Peter G***** (zu A/) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB und (zu B/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 311 StGB unter Anwendung der §§ 28 u…

Der Anklagebehörde ist zunächst darin beizupflichten, daß die dem Angeklagten zu den Punkten B/2 und 3 des Schuldspruchs zur Last liegende - und im Hinblick auf die mit dem Urteilsspruch eine Einheit bildende Konstatierung in den Urteilsgründen, wonach die betreffenden Quittungen (tätergewollt) zu d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe in Anwendung des § 37 StGB und unter Ausschaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht nach dem § 43 StGB in eine Geldstrafe von 240 (zweihundert…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamt…

Dieser Rüge kommt keine Berechtigung zu. Wie schon das Erstgericht verkennt auch der Beschwerdeführer, daß ein Fall von Gesetzeskonkurrenz, bei dem sich, wenn in bezug auf den primären Tatbestand Strafaufhebung durch tätige Reue eingetreten und für das verdrängte Delikt ein solcher Sttrafaufhebungsg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zuzuerkennen ist. Vorweggenommen sei, daß der Bürgermeister einer (inländischen) Gemeinde unter den - auch für die Bestimmung des § 31…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach dem § 311 StGB macht sich ein Beamter schuldig, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet, w…