RS0095694 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Punkt II des Schuldspruchs betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (I) sowie je eines Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III) schu…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist in Bezug auf den Schuldspruch zu I/ und III/ im Recht. [4] Im Wesentlichen zutreffend zeigt der Beschwerdeführer im Rahmen der Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gyula T***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) un…

Die dagegen aus Z 5, 5a und (richtig) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Ableitung der Feststellungen zu den Schuldsprüchen wegen der als vollendet konstatierten Taten aus den Einloggdaten eines dem Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche des Stefan F***** und des Alois H***** sowie Teilfreisprüche sämtlicher Angeklagten umfassenden Urteil wurde Adolf Hermann R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A 1) und des Vergehens d…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Beschwerdeführer mit einer auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Entgegen der eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe behauptenden Mängelrüge (Z 5) gingen die Tatrichte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß die über Tomislav T* verhängte Zusatzstrafe auf 17 (siebzehn) Monate und die Freiheitsstrafen bei Robert S* auf 1 (ein) Jahr und bei Daniel Z* auf 10 (zehn) Monate erhö…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29. September 1975 geborene Angeklagte Tomislav T* des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB, die Angeklagten Robert S* (geboren am 27. November 1974) und Daniel Z* (geboren am 25. März 1977) des Verbrechens …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten Robert S* und Daniel Z* mit Nichtigkeitsbeschwerden, Robert S* aus den Z 5 und 9 lit a, Daniel Z* aus den Z 5, 5 a, 9 lit a und b (sachlich auch Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen gingen die Angeklagten Robert S* und Danie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juli 1943 geborene Karl Peter K*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war sohin zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagte nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es wertete als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit eine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen Urkundenunterdrückung (Faktum 2) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen versuchten Betrugs (zweiter Teil des Faktums 1) und folglich im Strafausspruch, ferner gemäß § 290 Abs. 1 StPO. von Amt…

Gründe: Der am 14.August 1956 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Franz Josef W*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 15 StGB. (1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach ha…

Mit Recht wendet der Nichtigkeitswerber in der Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite in bezug auf das Faktum Betrugsversuch durch Hingabe des Typenscheins für das Fahrzeug BMW M 635 CSi ein; dieser Mangel haftet aber dem Urteil - vom Rechtsmittelwerber nicht geltend g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einem weiteren Angeklagten) der am 1.Februar 1962 geborene (beschäftigungslose) Anton S*** zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 12…

Darauf ist ihm zu erwidern, daß die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 4 StPO zu begründen vermag, wenn der unter Beweis gestellte Umstand für die Entscheidung über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. Daß der Umstand sonst die Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und an Stelle der Freiheitsstrafe gemäß § 37 StGB. über den Angeklagten eine Geldstrafe von 240 (zweihundertvierzig) Tagessätzen zu je 200 (zweihundert) Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 (einhundert…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt I), des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB. (Punkt II), sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt und zu einer F…

Dieser Mangel liegt jedoch schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht die Absicht des Angeklagten, den Zeugen B in Furcht und Unruhe zu versetzen, aus der - sogar noch in zeitlichem Abstand - folgenden tätlichen Attacke des Angeklagten gegen B ableitete (S. 361). In diesem Zusammenhang ist es auß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt Benedikt B wird zurückgewiesen. Seiner Berufung wird keine Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Hans Jörg C wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs…

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es könne weder von einer absichtlichen Beschädigung oder Vernichtung des fremden Reisepasses die Rede sein, noch von einem absichtlichen Verlieren desselben (was wohl als Vernichtung durch Wegwerfen zu werten wäre), so geht dies v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II A des Schuldspruchs, jedoch nur, soweit er die Scheckkarte und die Versicherungskarte des Mag. Winfried C betrifft, sowie ferner in dem diesen Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin (Walter) A und Mario B - die im Ersturteil aufscheinende Schreibweise: D ist, wie sich aus einer vom Obersten Gerichtshof eingeholten ex-offo Geburtsurkunde ergibt, nicht zutreffend - des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 u…

Den Mängelrügen (Z. 5) der beiden Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte A erblickt eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung im Unterbleiben von Erörterungen darüber, daß er und B nach ihrer Festnahme keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu verabreden, daß sie aber dennoch scho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben, jener der Staatsanwaltschaft jedoch mit der Maßgabe, daß beim Angeklagten B gemäß §§ 31, 40 StGB auch auf das Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 2. April 1981, AZ U 223/81, Bedacht genommen wird. Gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 3. Juni 1956 geborene Anton Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens d…

In Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes versucht zunächst der Beschwerdeführer unter Berufung auf seine in den unter Punkt I/A/1.) bis 3.) des Schuldspruchs angeführten Diebstahlsfakten leugnende Verantwortung und die diese Verantwortung stützenden Angaben des wegen dieser Straftaten a…