Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 351 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben. Mag. Edgar A wird für den unberührt …
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteil…
Rechtliche Beurteilung Dem Einwand, daß die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch die Beurteilung der vom Angeklagten an den rumänischen Nachrichtendienst mitgeteilten Tatsachen als Staatsgeheimnisse einem Strafgesetz unterzogen worden sei, das darauf nicht anzuwenden ist, kommt Berechtigung zu. Verrat von Staatsge…
