§ 255 Begriff des Staatsgeheimnisses

…§ 255. Staatsgeheimnisse im Sinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich…

…die Erl. Bem. zur RV des StGB., 30 der Beilagen zu den sten. Prot. des NR, XIII GP, S 396 - zu § 262 RV = § 255 StGB.), also nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich waren sowie dem Beschwerdeführer de facto ausschließlich kraft seiner Amtsstellung (und nicht etwa bloß durch das Ausnützen einer auch…

…S und 3. im Oktober 1984 3,5 kg 14-karätigen und 1,5 kg 18-karätigen Goldschmuck - strafbestimmender Wertbetrag 350.628 S. Das Schöffengericht verhängte nach "§ 255 Abs 1 StGB" (richtig: § 225 Abs 1 StGB) und nach § 35 Abs 4 FinStrG gesonderte - jeweils bedingt nachgesehene - Geldstrafen, eine Verfallsstrafe hinsichtlich der Doppelmantelgolduhr, des 110…

…und ihr Bekanntwerden für die Republik Österreich nachteilig sein können. Im übrigen setzt der Tatbestand des § 256 StGB keineswegs voraus, daß ein Staatsgeheimnis (§ 255 StGB) verraten oder preisgegeben wird, wie dies etwa für die Tatbestände der § 252 bzw. 253 StGB erforderlich ist. Vielmehr genügt es im Anwendungsbereich des hier…

…nach § 252 Abs. 1 StGB begeht, wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht. Gemäß § 255 StGB sind Staatsgeheimnisse Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer…

von den Beweismitteln im weitesten Sinn Zeugen in bezug auf ihre Aussage, Sachverständige in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 255 StGB), Grenzzeichen und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts anderes gilt nach § 223, 224 StGB für falsche (unechte…