JudikaturJustizRS0095674

RS0095674 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Oktober 2020

RS0095674 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die privilegierende Strafnorm des § 236 Abs 1 StGB begünstigt nicht jeden, der ein für echt und unverfälscht gehaltenes Falsifikat gutgläubig und ohne sich dadurch strafbar zu machen in seinen Gewahrsam gebracht hat, sondern nur denjenigen, der es "empfangen" hat, worunter ein rechtsgeschäftlicher Erwerb zu verstehen ist. Das Gesetz billigt allein bei einer derartigen, durch gutgläubige Aufnahme eines Falsifikates in das Sachvermögen verursachten wirtschaftlichen Beeinträchtigung, die der Betroffene sodann durch (schlechtgläubige) Weitergabe des Tatobjektes von sich abwälzt, jene Motivation zu, die eine mindere Strafwürdigkeit der Weitergabe des Falsifikates zu rechtfertigen vermag.

Entscheidungen
2

  • 12Os96/20i—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Peter S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten Rafael B***** und eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Peter S***** jeweils eines Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A./2./), der Vorbereitung von Suc…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen Schuldspruch D./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Das Wesen der Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) besteht darin, anhand methodischer Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565 und RS0116569) …

  • 12Os8/88—OGH Entscheidung

    07. April 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dieter H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Weitergabe nachgemachter, besonders geschützter Wertpapiere des Auslands nach §§ 237, 241 (233 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2) und…

    Rechtliche Beurteilung

    Als nicht stichhältig erweist sich auch die Mängelrüge (Z 5), welche gegen die Urteilsfeststellung ankämpft, daß der Beschwerdeführer bei den einzelnen Tathandlungen ernstlich mit der möglichen Unechtheit der betreffenden Wertpapiere gerechnet und sich mit dieser Überlegung abgefunden hat. Welche "B…