RS0095666 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I.), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II.1., V.1., VI.1.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II.2.) und mehrerer Vergehe…

[3] Inhaltlich nur gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. [4] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter die Feststellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. M***** U***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. November 2019 in F***** J***** B***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sind …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramadan O***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2019 in S***** 1./ „im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht das über das Tatgeschehen (1./) vorliegende Video, die Angaben des Zeugen Dominic W***** (ON 2 S 73) sowi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des der Angeklagten zu 1./ angelasteten Diebstahls auch unter § 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Imola D***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB (1./) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. Juni 2017 in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch 1./ vermisst die Subsumtionsrüge (Z 10) zu Recht hinreichende – die Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Vorwurf enthält, wurde Metin Y***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2014 in Wien Sebastian H***** durch gefährliche Drohung…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach den Feststellungen des Erstgerichts kündigte der Angeklagte Sebastian H***** mit dem Versetzen von Schlägen (auch) ein bevorstehendes Übel, nämlich Verletzungen am Körper an (US 4; … „der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard H***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er seine Ehefrau Anja H***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genö…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung des Gutachtens eines gynäkologisch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomko S***** soweit vorliegend von Bedeutung des Verbrechens der „teils versuchten, teils vollendeten“ (vgl aber RIS Justiz RS0120233) geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, „15“ StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. April 2014 in M***** Kath…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) an offenbar unzureichender Begründung der Feststellung zum versuchten Betasten der Scheide der Zeugin Katharina F***** bezieht sich angesi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilyas G***** je eines Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A/I) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/III/1), der gefährlichen Drohung nach § 107…

Die aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Zum Punkt B/I wird klarstellend angemerkt (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 622 ff), dass das Erstgericht ungeachtet der missglückten Formulierung des Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Jänner 2008 in Berndorf in der S*****-Filiale Johanna B***** außer den Fällen des § 201 mit Gewalt zur Vornahme einer geschlechtlichen Ha…

Dagegen richtet sich die auf Z 10 (teils in Verbindung mit Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge (Z 10) meint, das Erstgericht habe das Vorliegen von Gewalt „auf der objektiven Tatseite" unrichtig beurteilt. Die d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil in seinem freisprechenden Teil sowie demgemäß auch im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterhaltung des Adhäsionserkenntnisses) aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Anton H***** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. März 1997 in Taxenbach mit der am 4. September 1984 geborenen unmündigen Sabine K***** den außerehelichen Beischlaf unternommen. V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die mit der Z 4 gerügte Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages des Verteidigers, eine "Anschauung des Autos" vorzunehmen (S 261), geht schon deshalb fehl, weil der Antragsteller es unterlassen hat, ein Beweisthema zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5 a sowie 9 lit a und b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des (teilweise rechtskräftig freigesprochenen) Angeklagten richtet sich gegen seine Schuldsprüche wegen des Vergehens der teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 und 15 StGB (I.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rüge nach Z 1 behauptete eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes, weil bei einer anläßlich des Ortsaugenscheines in der Hauptverhandlung vom 31.Juli 1997 zur Überprüfung der Hörbarkeit von Äußerungen des Angeklagten (zu I./B) durchgeführten Hörprob…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali Ekber I***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Jänner 1995 in Fließ Michaela O***** mit Gewalt, und zwar durch Festhalten "an der Hand", zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung, nämlic…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4, 5 a und 9 (lit a) des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Nichtigkeitswerber durch die Ablehnung des auf die Erschütterung de…