RS0095614 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Eva B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 28.März 1995 in Linz gewerbsmäßig acht namentlich angeführte weibliche Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, mögen di…

In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß die (bloße) Eingliederung der - im Inland zur Prostitution entschlossenen - Frauen in den von der Angeklagten geführten Bordellbetrieb im Wege der im Urteilsspruch angeführten Handlungen dem Begriff des "Zuführens" im Sinne des § 217 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald S* des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1, letzter Halbsatz, StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte Dezember 1992 bis Mitte Jänner 1993 in N* a* H* gewerbsmäßig Personen, mögen sie auch bereits der gewerbsmäßigen Unzucht ergeben gewesen sein,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2. Juni 1958 geborene Dolores Y* und der am 2. September 1926 geborene Johann P* des Verbrechens des Menschenhandels für schuldig erkannt, und zwar Dolores Y* nach dem § 217 Abs 1 "zweiter Fall" (gemeint: wegen gewerbsmäßiger Begehung iS des letzte…

Gegen die Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten gemeinsam ausgeführten, auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen den Ausführungen der Mängelrüge (Z 5) wurde die für die …