RS0095597 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Ü* – anklagedifform (vgl ON 51) – eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Ⅰ) sowie mehrerer Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (Ⅱ) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* (Ⅰ) v…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Durch die vom Schuldspruch I umfasste Tat – nämlich die Übermittlung der betreffenden Falschurkunde an ein Bankinstitut (US 3 und 5 f) – erachtete das Schöffengericht § 223 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten C***** M***** enthält, H***** C***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (I./) und der Verun…

[3] Die gegen den Schuldspruch zu II./ gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C***** ist nicht berechtigt . [4] Der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfr…

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht St. Pölten zuständig.…

Gründe: Mit einem beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Hv 95/17h eingebrachten Strafantrag vom 24. August 2017 (ON 4) legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck (unter anderem) Martin W***** als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 „Abs 1 und Abs 2“ StGB beurteilte Taten zur Last. Danach habe er zw…

Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Vorliegend ist Gegenstand der Anklage der Gebrauch falscher Urkunden (zur stillschweigenden Subsidiarität des Verfälschens einer Urkunde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael G***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II) …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Buchhaltung unter Beiziehung eines Sachverst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, verletzt im Irene Michaela K***** betreffenden Schuldspruch C.2. wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB das Gesetz in der genannten Bestimmung. Im Hinblick auf…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, wurde Günther P***** der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 erster Fall StGB (A.1.) sowie wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A.2.), …

Der Irene Michaela K***** betreffende Schuldspruch C.2. wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB steht - wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend dargelegt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der in der Lehre vorherrschen…

In der Strafsache gegen Alfred G*** wegen § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, AZ 6 E Vr 1355/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6. Juli 1989, GZ 6 E Vr 1355/89-5, mit dem Alfred G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach de…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6.Juli 1989, GZ 6 E Vr 1355/89-5, wurde der am 10. April 1964 geborene beschäftigungslose Alfred G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat der An…

Der nur gegen den Ausspruch über die Strafe erhobenen Berufung des Angeklagten wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 26. September 1989, AZ 10 Bs 328/89, dahin Folge gegeben, daß die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt wurde. Hiebei schloß sich das Beru…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch gleichwie im Strafausspruch aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an den Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verwiesen. Die Angekl…

Gründe: Mit dem (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Dr. Eveline M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt "nach dem 1.Dezember 1983" in Wien fa…

Aus diesem Anlaß überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, daß das Ersturteil zum Nachteil der Beschwerdeführerin mit einer von ihr inhaltlich nicht gerügten materiellrechtlichen Nichtigkeit (Z 9 lit. b) behaftet ist: Gemäß § 57 Abs. 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist für die mit Freiheitsstra…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. Jänner 1988, 27 Vr 2402/87-18, verletzt die §§ 223 Abs 1, 224 StGB. Gemäß § 292 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 2, soweit der Christine R*** zur Last gelegt wird, eine "besonders geschützte Urkunde gebraucht" zu ha…

Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224…

Die Unterstellung der Tat auch unter § 223 Abs 1 StGB. steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Täter, der eine von ihm gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr selbst gebraucht, haftet nur nach § 223 Abs 2 StGB. Die Herstellung der verfälschten Urkunde stellt sich als eine nachbestrafte und daher str…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Karin E*** und Günther A*** sowie des Angeklagten Karl H*** wegen de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schw…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSt. 52/41 = ÖJZ-LSK 1981/182 uva) macht es indes angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (im Sinne eines einheitlichen Täterbegriffs) grundsätzlich keinen Unterschied, ob ein Angeklagter als unmit…