JudikaturJustizRS0095540

RS0095540 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2012

RS0095540 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Als "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 217 Abs 1 StGB ist - ungeachtet anderer Rechtsvorschriften (etwa § 66 Abs 2 JN oder § 26 Abs 2 BAO) - jener für ständig oder zumindest auf lange Dauer berechnete Aufenthalt anzusehen, der sich als bewußt und freiwillig gewählter Mittelpunkt des Lebens, der wirtschaftlichen Existenz und der sozialen (familiären oder familienähnlichen) Beziehungen einer der Unzucht in einem fremden Staat zugeführten oder hiefür angeworbenen Person darstellt. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Prostituierte den Aufenthaltsort in einem fremden Staat in relativ kurzen Zeitabständen bloß auf Grund wirtschaftlicher Überlegungen (etwa wegen erhoffter besserer Verdienstmöglichkeiten in einem anderen Bordell) mehrmals wechselt. (11 Os 134/93 = EvBl 1994/30).

Entscheidungen
3

  • 15Os129/12b—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2012
    Spruch

    Anneliese H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen Pavel D***** und andere Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft Leoben ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 13. Juli 2012 (ON 53) wurde über die Beschuldigte Anneliese H***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr gem…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass Tatbestands-voraussetzung des Grunddelikts des § 217 Abs 1 StGB das Anwerben oder Zuführen einer insofern geschützten Person zur Ausübung der Prostitution in einem für sie fremden Staat ist. Dass es in der Folge zu einem Abhängigkeitsverhältnis kommt oder auch nur kommen s…

  • 13Os36/12m—OGH Entscheidung

    05. Juli 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Daniel M***** und Ramona M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel M***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 erster Fall (A/II und III), des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB (B/I/1, 2 und zu 3 iVm § 15 StGB) und nach § 217 Abs 1 erster F…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Daniel M*****: Die Aussage des Zeugen Dr. Johann W*****, wonach in dem von ihm erlittenen Schaden von insgesamt 100.000 Euro (A/II/1 iVm A/I/1) auch (gemeint offenbar: nicht betrügerisch veranlasste) Investitionen für das von den Angeklagten bewohnte Haus enthalten sei…